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Aufforderung an die Parteien zur Benennung von Wahlvorstandsmitgliedern für die Europawahl am 26. Mai 2019

 

Die in der Gemeinde Eschede vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, bis zum 28.02.2019 Wahlberechtigte der Gemeinde Eschede als Mitglieder des Wahlvorstands für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 vorzuschlagen.

Nach § 4 des Europawahlgesetzes (EuWG) i. V. m. § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) gilt zu beachten, dass Wahlberechtigte, die als Bewerberinnen/Bewerber oder Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge benannt sind, nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden dürfen. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können nach § 9 der Europawahlordnung (EuWO) ablehnen:

1.       Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie einer mit diesem vergleichbaren Regierung eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.       Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie eines Parlaments in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das dem Deutschen Bundestag oder einem Landtag vergleichbar ist,

3.       Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4.       Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5.       Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben.

Die Vorschläge richten Sie bitte an Herrn Lumpe unter 0 51 42 / 411 13 oder per Mail FB2@eschede.de.

Eschede, den 28.01.2019

Günter Berg Bürgermeister