Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl am 15. Oktober 2017

An dieser Stelle möchten wir Sie über die am 15. Oktober 2017 stattfindenden Bundestagswahl informieren.

Neuer Landtag für die nächsten fünf Jahre

Der Niedersächsische Landtag wird am Sonntag, dem 15. Oktober 2017, neu gewählt.

Die Amtszeit der 135  Abgeordneten beträgt fünf Jahre. Aus ihrer Mitte wählen die Abgeordneten die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten. Diese bzw. dieser ernennt die Ministerinnen und Minister der Landesregierung.

Als unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung ist der Landtag das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Allein der Landtag verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Haushalt, wirkt an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.

Warum sollte ich wählen gehen?

Eine lebendige Demokratie ist auf eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft angewiesen. Auf Landesebene fallen viele grundlegende Entscheidungen für unser tägliches Leben, z. B. zur Bildungspolitik in Schulen und Universitäten, zur Qualität des Kindergartenangebots, zur Politik für Kunst und Kultur oder zur Ausrichtung der niedersächsischen Finanzen.

Nur wer wählt, stellt die Weichen für die Ziele und Inhalte zukünftiger Regierungsarbeit und kann Veränderungen und Verbesserungen unterstützen und durchsetzen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt für den Landtag sind alle Deutschen, die am 15. Oktober in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Eschede eingetragen und mindestens 18 Jahre alt sind. Sie müssen außerdem ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen haben.

Wie werde ich zu meinem Wahlrecht informiert?
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden „von Amts wegen“ in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten bis zum 24. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Die Wahlbenachrichtigung enthält alle wichtigen Informationen für die Stimmabgabe. Insbesondere die Hinweise, wo das zuständige Wahllokal liegt und zu welchen Wahlen jemand wahlberechtigt ist.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, aber meint, wahlberechtigt zu sein, darf nicht bis zum 15. Oktober warten, sondern sollte sich sofort bei der Gemeinde melden. Eine Nachfrage kann auch telefonisch erfolgen. Die Wahlberechtigung ist in der Regel ohne großen Aufwand in wenigen Minuten zu klären. Wer sich nicht um sein Wahlrecht kümmert, läuft Gefahr, ggf. am 15. Oktober nicht wählen zu können.

Kann ich bei der Durchführung der Wahlen auch helfen?
Jeder, der zur Bundestagswahl wahlberechtigt ist, kann in einen Wahlvorstand berufen werden. Wahlhilfe setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Und das ehrenamtliche Engagement wird sogar mit einem finanziellen Dankeschön belohnt.

Termine und Stichtage rund um die Landtagswahl 2017:
15. Oktober 1999
Wer später geboren wurde, kann noch nicht an der Wahl teilnehmen.

03. September 2017
An diesem Tag wird das Wählerverzeichnis aufgestellt.

bis 24. September 2017
Alle Wahlberechtigten werden über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis benachrichtigt.

25.-29. September 2017
Alle Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen.

13. Oktober 2017, 13.00 Uhr
Die reguläre Ausgabe von Briefwahlunterlagen endet.

15. Oktober 2017, 8.00 bis 18.00 Uhr
Wählen in Ihrem Wahllokal

15. Oktober 2017, 15.00 Uhr
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann noch bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Briefwahl gestellt werden.

15. Oktober 2017, 18.00 Uhr
Für eine gültige Briefwahl muss der Wahlbrief bis zu diesem Zeitpunkt beim Kreiswahlleiter (Trift 26 in 29221 Celle) eingegangen sein.