Was erledige ich wo?

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Seit August 2001 besteht in Deutschland die Möglichkeit, dass zwei gleichgeschlechtliche Partnerinnen oder Partner eine Lebenspartnerschaft begründen. Dabei müssen beide Personen volljährig sein.  

Die Rechtsgrundlage ist im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) und in § 17 Personenstandsgesetz (PStG) zu finden.  

Die Begründung einer Lebenspartnerschaft setzt die Anmeldung voraus. Zuständig für die Anmeldung einer Lebenspartnerschaft ist in Niedersachsen die Standesbeamtin / der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Beteiligten seinen Wohnsitz hat.  

Beide Partner haben die beabsichtigte Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich zur Niederschrift bei der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten anzumelden. Ist eine/r von beiden aus wichtigem Grund verhindert, so muss eine schriftliche Erklärung vorgelegt werden, dass sie/er mit der Anmeldung durch den anderen Partner einverstanden ist. (Siehe Vordruck: Bevollmächtigung zur Anmeldung der Eheschließung / Lebenspartnerschaft).

Welche Unterlagen vorzulegen sind, ist abhängig z. B. vom Familienstand der Partner, ob Kinder vorhanden sind, usw. Nachzuweisen ist der Personenstand, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, wenn Sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Welche Unterlagen zu Ihrer Anmeldung einer Lebenspartnerschaft vorgelegt werden müssen, erfragen Sie bitte telefonisch, persönlich oder per e-Mail im Standesamt. Lassen Sie ebenso Ihren Wunschtermin beim Standesamt eintragen.  

Die Anmeldung der Lebenspartnerschaft hat eine Gültigkeit von 6 Monaten. In dieser Zeit muss die Lebenspartnerschaft begründet sein.  

Die Namen in der Lebenspartnerschaft  

Wie möchten Sie in der Lebenspartnerschaft heißen? Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen; müssen dies aber nicht. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung den Geburtsnamen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Namenserklärung soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft im Standesamt erfolgen.  

Eine später abgegebene Erklärung bedarf einer öffentlichen Beglaubigung. Diese Erklärung ist dann gebührenpflichtig und kostet z.Zt. 25,00 €.  

Gibt es auch Doppelnamen?  

Ein Lebenspartner, dessen Geburtsnamen nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen. Die Voranstellung oder Anfügung des Namens kann nicht erfolgen, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Hinzufügung zu einem Lebenspartnerschaftsnamen ist widerruflich, im Gegensatz zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens.    

Gebühren  

- wenn beide Partner Deutsche sind: z.Zt. 40,00 €
- wenn ein Partner oder beide Partner Ausländer sind: z.Zt. 80,00 €
- wird die Partnerschaft außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes   begründet, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung einer oder eines   Erklärenden: zusätzlich z.Zt. 80,00 €
- wird die Begründung der Lebenspartnerschaft bei einem anderen als dem für die   Anmeldung zuständigen Standesamt vorgenommen: zusätzlich z.Zt. 25,00 €
- Meldebescheinigung: z.Zt. 7,50€
- Lebenspartnerschaftsurkunde: z.Zt. 10,00 €  

Da die Amtssprache deutsch ist, ist es erforderlich, dass zu allen Gesprächen im Verfahren ein Dolmetscher mitzubringen ist, falls der eine oder beide Partner der deutschen Sprache nicht mächtig ist/sind. Dies muss kein beeidigter Dolmetscher sein; es reicht aus, wenn Sie eine Person, die neben der fremden Sprache auch die deutsche Sprache gut beherrscht, und die sich durch einen Lichtbild-Ausweis legitimieren kann, mitbringen. Bitte beachten Sie, dass ein solcher Dolmetscher mit den Beteiligten nicht verwandt oder verschwägert sein darf. Der Dolmetscher wird vom Standesbeamten vereidigt (Gebühr: z.Zt. 25,00 €)  

Ausländische Urkunden sind von einem beeidigten Übersetzer in die deutsche Sprache zu übersetzen. Evtl. ist sogar die Legalisation der Deutschen Botschaft im Ausland erforderlich.

Ansprechpartner/in

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Info
Ulrike Siemann
(05142) 411-17