Wahlen
Europawahl am 9.06.2024
29.04.2024
Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 09.06.2024
1.Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde Eschede wird in der Zeit vom 20.05.2024 bis 24.05.2024 während der Öffnungszeiten
montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr
montags zusätzlich von 14.00 bis 16.00 Uhr und
donnerstags zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr im
Rathaus der Gemeinde Eschede
Am Glockenkolk 1
29348 Eschede
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit von Montag, den 20.05.2024 bis spätestens Freitag, den 24.05.2024, 12.00 Uhr,
Rathaus der Gemeinde Eschede
Am Glockenkolk 1
29348 Eschede
Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 19.05.2024 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Celle durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass er ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 19.05.2024 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 24.05.2024 versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 07.06.2024, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich (nicht aber telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl (Samstag, der 08.06.2024), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen weißen Stimmzettelumschlag,
einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und
ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch durch die wahlberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier wahlberechtigte Personen vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Eschede, den 29.04.2024
Gemeinde Eschede
Heinrich Lange
Bürgermeister
30.04.2024
An alle Wahlberechtigten zur Europawahl 2024:
Mitte Mai erhalten Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarten.
Ihre Briefwahl können Sie ab Montag, den 13.05.2024, mündlich (nicht aber telefonisch), schriftlich oder elektronisch im Bürgerbüro beantragen.
Für die Wahllokale „Eschede I“ (Eschenhuus), „Eschede III“ (Grundschule), Höfer, Dalle und Endeholz werden weiterhin Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gesucht. Wir bitten um Meldung freiwilliger Unterstützung unter .
Herzliche Grüße aus dem Wahlbüro der Gemeinde Eschede
März 2024
Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die Europawahl am 09. Juni 2024 gesucht!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Zur Durchführung der anstehenden Europawahl am 09.06.2024 werden für die Besetzung der Wahllokale in unserer Gemeinde ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht.
Zu besetzen sind die Wahlvorstände für die drei Urnenwahllokale in Eschede, jeweils ein Wahllokal in Scharnhorst, in Höfer, in Habighorst, in Endeholz und in Dalle und die beiden Briefwahllokale mit dem Standort in Eschede. Pro Wahlvorstand werden mindestens sechs ehrenamtliche Walhelferinnen und Wahlhelfer benötigt – ein Wahlvorstand, ein stellv. Wahlvorstand, ein Schriftführender, 1. stellv. Schriftführender und zwei Beisitzer.
Wer ein solches Wahlehrenamt übernehmen möchte, muss selbst wahlberechtigt sein. Die Mitarbeit setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher als auch die Schriftführenden werden in einer Abendschulung kurz vor der Wahl auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Die Zusammensetzung der Wahlvorstände erfolgt möglichst so, dass sich in jedem Wahlvorstand auch erfahrene Wahlhelferinnen und Wahlhelfer befinden.
Die Wahllokale sind am Wahlsonntag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Um 07:30 Uhr treffen sich die Wahlvorstände, besprechen den Einsatzplan, da während der Wahlzeit die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht alle durchgehend anwesend sein müssen. Um 18.00 Uhr, nach Ende der Wahl, kommen alle Wahlvorstandsmitglieder wieder zusammen und es wird unverzüglich mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein sog. Erfrischungsgeld als Aufwandsentschädigung gezahlt.
Die Aufgaben des Wahlvorstandes umfassen im Wesentlichen:
die Wahlberechtigung der Wähler zu prüfen
die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis zu vermerken
die Stimmzettel auszugeben
die Wahlkabinen und Wahlurnen zu beaufsichtigen
den gesamten Wahlvorgang vor Störungen und Beeinflussungen zu schützen und
die Stimmzettel auszuzählen und das vorläufige Wahlergebnis zu ermitteln.
Das Wahlbüro der Gemeinde Eschede freut sich über jeden freiwilligen Helfer! Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gern ab sofort und bitte möglichst bis spätestens 11.04.2024 im Bürgerbüro unter 05142/411-0 oder unter anmelden. Wenn Sie in einem bestimmten Wahllokal eingesetzt werden möchten, geben Sie Ihren Wunsch bitte mit an.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an Marielena Heinemann unter 05142/411-11 oder .
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mithilfe!
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Lange
Bürgermeister